Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Nach Untersuchungen der Rentenversicherung führt geringfügige Beschäftigung entgegen Ihren Befürchtungen nicht zur Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, sondern der Ausbau und Abbau beider läuft parallel. Die Statistiken zeigen, dass in den letzten Jahren dort, wo sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen entstanden sind, auch neue Minijobs entstanden sind und dort, wo es zu einem Arbeitsplatzabbau kam, die geringfügige Beschäftigung ebenfalls zurückgegangen ist. (...)
(...) Mai ging es auch um die moralischen Gründe, nach denen Gysi sein Bundestagsmandat grundsätzlich verwirkt hatte. Denn moralisch gesehen, kann ich es nicht akzeptieren, dass Gysi heute im Bundestag sein Mandat als Volksvertreter ausübt, und früher durch seine Zusammenarbeit mit dem MfS, dem DDR-Regime Informationen lieferte um seine Bürger zu verfolgen, einzusperren, zu misshandeln, zu denunzieren und zu ermorden. (...)
(...) Ich bin entschieden dafür, daß der Datenmißbrauch bei der Telekom umfassend aufgeklärt wird. Das hat Priorität. (...)
(...) ich selbst bin gesetzlich versichert und somit nicht in einer privaten KK. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich die Gesundheitsreform u. (...)
(...) "öffentlicher Pranger" ist Mittelalter. Absolute Priorität hat die restlose Aufklärung des Datenmißbrauchs. Danach wird zu würdigen sein, ob und wie wir den Schutz sensibler Daten im Bereich der Wirtschaft stärken können. (...)
(...) Das Ergebnis aus Dublin wird auch vor dem Hintergrund begrüßt, dass 111 Staaten gemeinsam mit den Vertreten von Nichtregierungsorganisationen Klarheit geschaffen haben, was Streumunition ist. Wir haben jetzt eine eindeutige Verbotsdefinition von Streumunition, die humanitäre Aspekte in den Vordergrund stellt und alle bisher zum Einsatz gekommenen Streumunitionstypen verbietet. Begrüßt wird auch, dass es hiervon keine Ausnahmen gibt, sondern im Abkommen darüber hinaus sogar anspruchsvolle Vorgaben für Alternativmunition vorgesehen sind. (...)
