Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Lobbyismus & Transparenz

Frage von Felix H. • 27.03.2025

Warum wollen Sie das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Wie wurden Sie als Politiker zum eifrigen Lobbyisten und engagierten Türöffner für Augustus Intelligence in Deutschland?

Antwort ausstehend von Philipp Amthor

CDU

Frage von Regina M. • 27.03.2025

Eines Ihrer Vorhaben ist die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in der bisherigen Form. Dies schätze ich als kritisch für eine transparente Demokratie ein. Welche Gründe haben Sie dafür?

Antwort von Stephan Pilsinger

CSU • 02.05.2025

Mein Bundestagskollege Philipp Amthor, der Teil des Verhandlungsteams der AG Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau war, hat diesbezüglich geäußert, dass der Satz im Verhandlungspapier keine Streichung bedeute, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen

Frage von Regina M. • 27.03.2025

Eines Ihrer Vorhaben ist die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in der bisherigen Form. Dies schätze ich als kritisch für eine transparente Demokratie ein. Welche Gründe haben Sie dafür?

Antwort ausstehend von Georg Eisenreich

CSU

Frage von Ulrich O. • 27.03.2025

Sehr geehrter Herr Klingbeil, wie wird sich die SPD in einer möglichen Großen Koalition zum Informationsfreiheitsgesetz positionieren?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Frage von Marga H. • 27.03.2025

Warum haben sich CDU-Abgeordnete mit Vertretern der Heritage-Foundation getroffen?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Frage von Kim D. • 26.03.2025

Warum wurde beim Sondervermögen wie abgestimmt?

Antwort von Torben Braga

AfD • 26.03.2025

Ich war nicht Mitglied des Parlaments, das den hier gegenständlichen Beschluss gefasst hat, habe also auch nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.