Antwort 29.06.2026 von Roderich Kiesewetter CDU
Sehr geehrte Frau L
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau L
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Prüfung von Wahlunregelmäßigkeiten ist Aufgabe der zuständigen Gremien – nicht der Politik. Vertrauen in Demokratie entsteht durch Rechtsstaatlichkeit.
Es gibt weder belastbare Hinweise noch weitere Grundlagen, die eine Infragestellung der Stimmenauszählung rechtfertigen würden
Pauschale Zweifel ohne belastbare Belege können das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen. Deshalb halte ich es für wichtig, Kritik und Fragen ernst zu nehmen, sie aber stets auf Grundlage von Fakten und rechtsstaatlichen Verfahren zu prüfen.