Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Durch das dann eintretende Wachstum wird es Deutschland nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation endlich besser gehen - neue, zusätzliche Steuern, die weitere Belastungen gerade für die Wirtschaft bedeuten, sehe ich äußerst skeptisch.

Michael Noetzel
Antwort 10.08.2026 von Michael Noetzel Die Linke

Die flächendeckende Versorgung mit ÖPNV ist sicher ein Grundbedürfnis und staatliche Daseinsfürsorge, ob es Verfassungsrang haben sollte, da bin ich, anders als beim Recht auf Wohnen, skeptisch.

Frage von Pamela S. • 02.11.2025
Wird es endlich eine neue Unterhaltsreform geben?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Klar ist: Die gesellschaftlichen Realitäten haben sich verändert – und das aktuelle Unterhaltsrecht bildet diese Entwicklung nicht in allen Bereichen ausreichend ab.