Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.06.2026 von Ilse Aigner CSU
Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Antwort 26.05.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
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