Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dietmar B. • 23.10.2025
Was stimmt in der EU nicht mehr, wenn dringend des Terrors gegen einen EU/NATO Staat Verdächtige, trotz intern. Haftbefehl, nicht ausgeliefert/laufen gelassen werden? Ist das "Volksverdummung"?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich persönlich habe größtes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz in allen in Rede stehenden Ländern. Zu laufenden Ermittlungsverfahren, zumal in anderen Ländern, äußere ich mich grundsätzlich nicht im Detail.

Frage von Sebastian L. • 23.10.2025
Sehr geehrter Her von Notz, sicher haben Sie die Reportage von Frontal über Handys als Spion gesehen. Ist die Sicherheitslücke im SS7 Protokoll noch vorhanden und was tut die Bundesregierung dagegen?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sebastian L. • 23.10.2025
Sehr geehrter Herr Ecke, bald wird im REACH-Ausschuß (EU) abgestimmt ob es ein europaweites Verbot von PEFAS geben wird. Setzen Sie sich für ein komplettes Verbot ein? Wenn nicht, warum nicht?
Portrait von Matthias Ecke
Antwort 09.02.2026 von Matthias Ecke SPD

Über Beschränkungen von Stoffen im Rahmen der REACH-Verordnung entscheidet nicht ein Ausschuss des Europäischen Parlaments.

Frage von Sebastian L. • 23.10.2025
Sehr geehrter Herr Günther, bald wird im REACH-Ausschuß (EU) abgestimmt ob es ein europaweites Verbot von PEFAS geben wird. Setzen Sie sich für ein komplettes Verbot ein? Wenn nicht, warum nicht?
Portrait von Martin Günther
Antwort 22.01.2026 von Martin Günther Die Linke

Die Ausmaße der Verschmutzung mit gesundheitsschädlichen PFAS, sind erschreckend. Ich unterstütze in vollständiges, europaweites Verbot von PFAS.