Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik B. • 12.06.2026
1
Sie predigen soziale Gerechtigkeit und steuerliche Gleichbehandlung. Wie rechtfertigen Sie dann das elitäre Privileg einer nachweisfreien, steuerfreien 5.000-Euro-Kostenpauschale?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Dominik B. • 12.06.2026
Ob Aktuelle Stunde oder Planspiel: Wie durchbrechen Sie die TikTok-Inszenierungslogik der AfD und wehren historisch bekannte Muster der parlamentarischen Aushöhlung von innen heraus ab?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Claudia M. • 12.06.2026
Das GKV-BeitragsstabilisierungsG kürzt die Vergütung v. Fachärzten drastisch - genau in den Bereichen, wo wir bereits wochenlang auf Termine warten. Wie setzen Sie sich für Patienteninteressen ein?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort ausstehend von Wolfgang Stefinger CSU
Frage von Claudia M. • 12.06.2026
Das GKV-BeitragsstabilisierungsG kürzt die Vergütung v. Fachärzten drastisch - genau in den Bereichen, wo wir bereits wochenlang auf Termine warten. Wie setzen Sie sich für Patienteninteressen ein?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Julia G. • 12.06.2026
Mit Blick auf die zukünftige psychotherapeutische Versorgungslage, wie sind politisch die derzeitigen aktiven Pläne zur weiteren Beschränkungen und Kürzungen in diesem Bereich zu rechtfertigen?
Portrait von Sebastian Sack
Antwort ausstehend von Sebastian Sack SPD
Frage von Julia G. • 12.06.2026
Mit Blick auf die zukünftige psychotherapeutische Versorgungslage, wie sind politisch die derzeitigen aktiven Pläne zur weiteren Beschränkungen und Kürzungen in diesem Bereich zu rechtfertigen?
Portrait von Dirk Bamberger
Antwort 20.06.2026 von Dirk Bamberger CDU

Um die Hintergründe transparent zu machen, ist eine wichtige rechtliche Unterscheidung notwendig: In Deutschland entscheidet nicht die Politik über die Honorare, sondern die gesetzlich verankerte gemeinsame Selbstverwaltung aus Krankenkassen und Ärzteschaft im sogenannten Bewertungsausschuss.