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In den kommenden Monaten wird es darum gehen, dieses Vorhaben grundrechtskonform und rechtssicher auszugestalten. Wichtig bleibt, dass Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden und die Speicherung der Daten im Einklang mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben erfolgt.

Auch moderne Diesel mit Filtern sind nur bei Betrieb mit E-Fuels annähernd CO2-frei. E-Fuels sind wegen des hohen Energieverlustes aber nicht wirtschaftlich.

Viel entscheidender ist derzeit aus meiner Sicht jedoch, dass wir alles daran setzen, die akuten Gefahren aus bereits im Einsatz befindlichen KI-Systemen in den Griff zu bekommen. Denn KI-Systeme haben bereits jetzt ein erhebliches Schadenpotenzial für die Gesellschaft, ähnlich einer Pandemie oder einer Atomwaffe.