Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ulrich C. • 12.03.2026
Warum stärkt man aus ihrer Sicht die Demokratie, wenn man vetos einer oppositionspartei durch palarment und verfass.Reform beschneiden will? Ein vetorecht einer Opposition ist also undemokratisch ?
Portrait von Eva von Angern
Antwort ausstehend von Eva von Angern Die Linke
Frage von Ulrich C. • 12.03.2026
Wie wollen Sie dt. Wählern glaubhaft versichern, dass Ihre geplante Parlaments und verfassungsreform zur Verhinderung eines vetorechts einer oppositionspartei keine Beschneidung deren Rechte ist?
Porträt von Karin Tschernich-Weiske
Antwort ausstehend von Karin Tschernich-Weiske CDU