Frage von Aymen M. • 25.07.2024
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Antwort ausstehend von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen
Die Chancen und von Risiken von KI diskutieren wir auch im Deutschen Bundestag intensiv und kontrovers auf allen Ebenen.
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Insgesamt bedarf es einer Abkehr von der anlasslosen Massenüberwachung, die mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren ist und die in sie gesteckten Sicherheitserwartungen in der Realität nie erfüllen konnte.