Antwort 10.07.2026 von Ruppert Stüwe SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
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Antwort 14.07.2026 von Anette Kramme SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Antwort 20.07.2026 von Jens Behrens SPD
Eine Schwächung der Transparenz oder eine Abschaffung des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir ausdrücklich ab und setzen uns auch im weiteren Verfahren dafür ein
Antwort 14.07.2026 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Obgleich Ihre Frage kurz gestellt ist, so ist sie doch nicht einfach mit zwei Worten zu beantworten.
Antwort 14.07.2026 von Wilhelm Korth CDU
Ich unterstütze die Empfehlung der Rentenkommission, das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.