Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Korell
Antwort ausstehend von Thomas Korell AfD
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Zur Gesetzesinitiative des Bundesrates werde ich mich positionieren, wenn diese durch die Bundesregierung behandelt wurde und im Bundestag eingebracht wird.

Portrait von Ralf Witzel
Antwort 17.07.2026 von Ralf Witzel FDP

Ich lehne die aktuell debattierte Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden ab, da dadurch staatliches Handeln intransparent wird.

Frage von Jonas N. • 17.07.2026
Was tun sie gegen die Einschränkung des IFG?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 22.07.2026 von Matthias Hauer CDU

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. An diesem Anspruch, den ich ausdrücklich teile, wird sich die geplante Reform am Ende messen lassen müssen.