Antwort 11.08.2026 von Bärbel Bas SPD
Für die Fristen, die beim Sonderkündigungsrecht einzuhalten sind, bedeutet die Streichung des Informationsschreibens keine Änderungen für die Mitglieder.
Für die Fristen, die beim Sonderkündigungsrecht einzuhalten sind, bedeutet die Streichung des Informationsschreibens keine Änderungen für die Mitglieder.
Jens Spahn hat persönliche Konsequenzen gezogen und ist von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung.
Alle Maßnahmen sind meiner Ansicht nach kein Widerspruch zur christlichen Nächstenliebe, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Politik in schwierigen Haushaltslagen.
Dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft stabilisiert werden müssen, steht denke ich außer Frage.