Antwort 20.07.2026 von Ansgar Mayr CDU
Es geht nicht um die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), sondern um dessen Reform
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.08.2026 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe Ihre Hinweise zum Anlass genommen, im Bezirksamt beim Straßen- und Grünflächenamt nachzufragen. Die Antwort will ich Ihnen offen weitergeben, auch wenn sie nicht zufriedenstellend ist.
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Antwort 20.07.2026 von Mithat Çapar SPD
Wenn die zuständigen Verfassungsorgane und Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis gelangen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind und ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, sollte dieses auch eingeleitet werden
Antwort ausstehend von Petra Fretter CDU
Antwort 21.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Warum die Angemessenheitsprüfung im parlamentarischen Verfahren gestrichen wurde