Antwort 20.07.2026 von Christos Pantazis SPD
Ich bin gegen eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.08.2026 von Bettina Lugk SPD
Ziel der Maßnahmen aus der BGG-Reform ist es, das Leben von Menschen mit
Behinderungen zu erleichtern.
Antwort 08.07.2026 von Christoph Schmid SPD
Inklusion ist ein Menschenrecht. Die SPD-Fraktion setzt sich für weitere Verbesserungen bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ein.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 21.07.2026 von Annika Klose SPD
Es darf jedoch nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.
Antwort 07.07.2026 von Dirk Wiese SPD
Das Informationsfreiheitsgesetz ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt.