(...) Nach den geltenden rechtlichen Vorgaben ist der Tierhalter grundsätzlich verpflichtet, Rinder, Schafe und Ziegen seines Bestandes gegen das Virus der Blauzungenkrankheit Serotyp 8 (BTV-8) impfen zu lassen. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von dem Impfgebot für ein Tier, einen Bestand oder ein bestimmtes Gebiet genehmigen, sofern Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegen stehen. (...)
(...) Juni 2009 konnte im Ministerrat dazu eine Kompromisslösung gefunden werden. Danach ist es nach Artikel 22a des Kompromisstextes den einzelnen Mitgliedsstaaten möglich, zum Zeitpunkt der Verordnung geltende, strengere nationale Regelungen uneingeschränkt beizubehalten und mindestens in bestimmten Bereichen – darunter auch das Schächten – auch zukünftig strengere Regeln zu erlassen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Impfstudie, die zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit Wirksamkeit und Nebenwirkungen der drei Impfstoffe gegen das Virus der Blauzungenkrankheit Serotyp 8 vor dem Beginn der Impfkampagne 2008 diente, wurde von Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt und vom Friedrich-Loeffler-Institut wissenschaftlich begleitet. Es bleibt mir daher nur, Ihnen mitzuteilen, dass mein Haus keinen Einfluss darauf hatte, wer die dazugehörigen (End)Protokolle unterzeichnete. (...)
(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass die Gewährung von Direktzahlungen der EU kein Verteilen von Almosen oder Sozialleistungen darstellt. Sie sind vielmehr ein Ausgleich für gesellschaftlich gewollte Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft wie die Einhaltung strenger Auflagen im Tier- oder Naturschutz oder die Erhaltung der Kulturlandschaft. (...)
(...) Mich ärgert aus ethischen Gründen besonders, dass unser eigentliches Grundanliegen, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, durch EU-Exportsubventionen explizit behindert wenn nicht sogar im Einzelfall verhindert wird. Auch als Haushälter stört es mich, wenn ich auf der einen Seite den Agrarexport mit Steuermittel subventioniere, um dessen negative Folgen auf der anderen Seite dann wieder mit Entwicklungshilfe abzumildern zu wollen, dies wiederum mit Steuergeldern. (...)
