Antwort 08.10.2025 von Lars Bocian CDU
Neuauszählung steht nicht im Raum und wäre Bundessache
Neuauszählung steht nicht im Raum und wäre Bundessache
Transparenz vor Interessenkalkül. Demokratie lebt von nachvollziehbaren Entscheidungen — deshalb: Ja zur Neuauszählung
Ich werde mich der Empfehlung des Ausschusses anschließen.
Man müsste dann nur mit im Blick haben, dass Aufbewahrungsfristen bisher einheitlich geregelt sind und dann auch kleine Selbstständige treffen würden.