Fristen, die sich verkürzen lassen - können sie ggf. verlängert werden? Beispielsweise um mehr Zeit für die Aufbereitung von CumCum /- EX etc. zu haben und mehr vom ergaunerten Geld zurück zu holen?
Sehr geehrter Herr De Masi,
wir hoffen noch auf die definitive Bestätigung, dass die verkürzte Frist zur Vernichtung von Akten tatsächlich aufgehoben wird - und das dann auch durchgesetzt und mit Strafen geahndet, sollte es dennoch passieren. Aber lässt sich diese Frist ggf. auch verlängern? Was in die eine Richtung geht, müsste doch auch in die andere Richtung gehen, und 10, 15 Jahre mehr könnten eine hilfreiche Sache bei der Aufklärung sein.
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Stimme zu
Wir würden ja auch nicht jeden Brief öffnen und das Briefgeheimnis verletzen und von einer KI durchsuchen lassen, um Straftäter zu ermitteln.
Wir erhalten überdies umfangreiche Tagegelder, die meines Erachtens zu großzügig bemessen sind.
Das Grundrecht auf Asyl ist eine Einzelfallentscheidung. Auch Asylanträge aus Afghanistan können abgelehnt werden.