Frage von Thomas F. • 06.12.2024

Antwort von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.12.2024
Dieser Bruch der Koalition wäre nicht notwendig gewesen.
Dieser Bruch der Koalition wäre nicht notwendig gewesen.
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.
Die AfD fordert nicht die Abschaffung der Agrarsubventionen, sondern möchte die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip Schritt für Schritt reduzieren.
Um solche tierschutzwidrigen Exporte zu unterbinden, hat das BMEL bereits mit Wirkung vom 1. Juli 2023 die Veterinärbescheinigungen für den Export lebender Rinder, Schafe und Ziegen in bestimmte Drittstaaten zurückgezogen, soweit dies auf nationaler Ebene möglich war.