Wie stehen sie für einrichtung naturpark Calenberger land und wie sehen Staasteinstieg in Werften wie auch TKMS und Stahl wie Salzgitter Ag

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie zwei wichtige Themen ansprechen, die sowohl unsere Region als auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands betreffen. Gerne nehme ich persönlich zu Ihren Fragen Stellung.

Naturpark Calenberger Land

Als jemand, der selbst im Calenberger Land verwurzelt ist, kenne und schätze ich die besondere Kulturlandschaft unserer Region – sei es das Deistervorland, die Leineauen, das Barsinghäuser Bergland und die vielfältig geprägte Umgebung.

Die Idee eines Naturparks Calenberger Land wird derzeit vor Ort intensiv diskutiert. Ich verfolge diese Diskussion mit großem Interesse und nehme die unterschiedlichen Perspektiven ernst. Für mich ist klar:

• Naturschutz, Landwirtschaft und regionale Entwicklung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
• Ein Naturpark darf keine zusätzlichen Einschränkungen für die Landwirte und unsere Wirtschaftsbetriebe bedeuten – ohne ihre Zustimmung und Mitwirkung wird das Projekt nicht funktionieren.
• Wichtig ist, dass der Naturpark von unten wächst, also kommunal getragen und nicht von oben verordnet wird.

Ich bin offen für die Idee, wenn sie auf breiter Basis steht und echten Mehrwert für die Region bringt: etwa durch Förderung des Tourismus, Bildung, regionale Wertschöpfung oder eine bessere Sichtbarkeit unserer Kulturlandschaft. Dabei darf es jedoch nicht zu bürokratischer Überregulierung kommen und die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Lage noch erschwert werden.

Ich werde weiterhin aktiv den Dialog mit den Kommunen, der Landwirtschaft, den Umweltverbänden sowie den Bürgerinnen und Bürgern suchen, um gemeinsam die beste Lösung für unsere Region zu finden.

Staatseinstieg bei TKMS, Werften und Salzgitter AG

Bei der Frage nach staatlichen Beteiligungen an Industrieunternehmen kommt es aus meiner Sicht auf eine differenzierte Betrachtung an.

TKMS (Thyssenkrupp Marine Systems) ist aktuell ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen mit einer starken Auftragslage – insbesondere im Bereich des U-Boot-Baus. Deshalb sehe ich derzeit keine Notwendigkeit für einen Staatseinstieg. Gleichzeitig gehört TKMS zu den sicherheitspolitisch relevanten Unternehmen in Deutschland. Hier ist es Aufgabe der Bundesregierung, die strategische Bedeutung im Blick zu behalten und – wenn nötig – politische Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Schlüsseltechnologien und industrielle Wertschöpfung im Land bleiben. Ein Staatseinstieg ist kein Automatismus, sondern immer nur das äußerste Mittel.

Werften im zivilen Bereich haben es schwerer. Besonders in Norddeutschland sehen wir einen tiefgreifenden Strukturwandel, etwa im Kreuzfahrtschiffbau. Staatliche Unterstützung wie bei der Meyer Werft in Papenburg kann hier sinnvoll sein – etwa durch Investitionen in Forschung, Innovation und klimafreundliche Technologien. Eine dauerhafte staatliche Beteiligung kann und darf aber kein Ersatz für ein tragfähiges Geschäftsmodell sein.

Die deutsche Stahlindustrie insgesamt bereitet mir große Sorgen. Die Unternehmen stehen durch die Transformation zu grünem Stahl unter enormem wirtschaftlichem Druck. Gleichzeitig hemmen hohe Energiekosten, schleppende Genehmigungen und überbordende Bürokratie notwendige Investitionen. Das gilt auch für die Salzgitter AG. Es gibt kein Industrieland ohne funktionierende Stahlindustrie, deshalb müssen wir hier grüne Bürokratie und Vorgaben lockern.

Die Ausweitung der Strompreiskompensation und Netzentgeltentlastung, technologieoffene Förderung und schnellere Verfahren können die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Stahlunternehmen sichern. Ein staatlicher Einstieg kann nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Unser Ziel muss sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unsere Industrie aus eigener Stärke heraus investieren und wachsen kann.

Mit freundlichen Grüßen
 

Tilman Kuban