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Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.
Antwort 11.02.2026 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In diesem Sinne halte ich den Begriff eines "Zwangsdienstes" für nicht angemessen und möchte dies auch gerne verfassungsrechtlich näher einordnen.

Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 01.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Schülerbeförderung wird derzeit insgesamt überprüft. Zuständig ist das Kultusministerium.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Am Ende werden sicherlich alle Menschen in unserem Land einen Beitrag leisten müssen

Frage von michael l. • 01.12.2025
Wie schützen Sie unsere Grundrechte?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Deutschland wird sich für eine wohl austarierte Lösung einsetzen, die den unterschiedlichen Rechtsgütern gerecht wird. Eine anlasslose Chatkontrolle kann, wird und darf es aber auch in Zukunft nicht geben.