Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 12.08.2026 von Sebastian van Ryt AfD

Ich schließe mich der Meinung der AfD-Bundestagsfraktion an und sehe die geplanten Änderungen der Bundesregierung am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kritisch und lehne diese ab

Portrait von Martina Braun
Antwort 02.09.2026 von Martina Braun BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unabhängig davon halte ich die geplanten Änderungen der Bundesregierung für falsch, wenngleich ich einen gewissen Reformbedarf sehe, damit bspw. Anfragen im Rahmen des IFG an eine Behörde diese nicht zum Erliegen bringen können.

Portrait von Andreas Braun
Antwort 08.09.2026 von Andreas Braun CDU

CDU, CSU und SPD haben sich auf Bundesebene darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form weiterzuentwickeln. Eine Abschaffung des Informationszugangs ist dabei nicht vorgesehen.

Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 13.08.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Die SPD will das IFG nicht abschaffen, sondern modernisieren: einfachere, digitale Verfahren bei Schutz sensibler Daten und ohne Absenkung der Transparenz

Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD