Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Aus rechtsstaatlicher Sicht spricht viel dafür, den privaten Umgang mit Feuerwerk, insbesondere unter Alkoholeinfluss, ähnlich streng zu regulieren oder ganz zu untersagen, um die körperliche Unversehrtheit Dritter wirksam zu schützen
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten.
Für viele gehört ein maßvolles Feuerwerk zum Jahreswechsel weiterhin zu den festen Traditionen, ebenso wie Raclette oder „Dinner for one“.
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.