Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die SPD hat sich mit dieser Entwicklung intensiv auseinandergesetzt und auf ihrem Bundesparteitag im vergangenen Jahr eine klare Position beschlossen. Ausgangspunkt ist dabei die Überzeugung, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie heute vom Rechtsextremismus ausgeht.
Seit Wochen ist genau dies der Plan der Berliner Senatsverwaltung. In der Sache teilen wir ausdrücklich die Kritik an den Reformplänen.
Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte.
Deshalb ist es für mich wichtig, dass die Diskussion mit dem Beschluss nicht beendet ist.
