Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan-Eric S. • 08.04.2026
§ 3 Abs. 2 WDG fordert Ausreisegenehmigungen (>3 Mon.), doch Antragswege fehlen. Wie schaffen Sie Rechtsicherheit für Bürger zwischen Gesetzestext und faktisch nicht existierenden Verwaltungsprozessen
Portrait von Misbah Khan
Antwort 29.05.2026 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine pauschale Genehmigungspflicht für Millionen junger Männer für längere Auslandaufenthalte ist ein tiefer Eingriff und in der derzeitigen Lage unangemessen.

Frage von Jan-Eric S. • 08.04.2026
§ 3 Abs. 2 WDG fordert Ausreisegenehmigungen (>3 Mon.), doch Antragswege fehlen. Wie schaffen Sie Rechtsicherheit für Bürger zwischen Gesetzestext und faktisch nicht existierenden Verwaltungsprozessen
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 13.04.2026 von Johannes Steiniger CDU

Es passiert nichts Neues oder gar Unverhältnismäßiges. Das hat der Verteidigungsminister in der Zwischenzeit auch durch Erlass klargestellt.

Frage von Linying Z. • 08.04.2026
Kann die Einkommensgrenze fürs Elterngeld erhöht werden? Sie benachteiligt gut verdienende Frauen: Entweder Elternzeit mit finanziellen Einbußen oder ein sehr früher Wiedereinstieg.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesfamilienministerin wird dazu konkrete Vorschläge unterbreiten.

Frage von Antje B. • 08.04.2026
Guten Tag Herr Kuban, um neue Arbeitskräfte für das Handwerk zu gewinnen, könnte man nicht älteren Menschen mit Schulabschluss den Start in eine Ausbildung ermöglichen, ohne Berufsschulzwang?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 06.05.2026 von Tilman Kuban CDU

Grundsätzlich wäre ein Verzicht auf die Berufsschule aus Sicht der CDU nur bedingt zielführend, da die duale Ausbildung bewusst aus der Kombination von praktischer Tätigkeit im Betrieb und theoretischer Qualifizierung besteht

Frage von Doris D. • 08.04.2026
Warum wird die Pflegebox mtl. 40,- nicht abgeschafft! Es gibt Abo Firmen, die reich damit werden. Fragwürdiger Inhalt... Handschuhe, Desinfektion gibt es günstiger im dm. Leute verschenken alles.
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort ausstehend von Catarina dos Santos-Wintz CDU
Frage von Vesna R. • 08.04.2026
Sehr geehrte Frau Bas,wie kann es bitte sein ,dass der über die Zuckersteuer debattierende bzw. entscheidende Parteitag von der Zuckerindustrie gesponsort wurde??Wie soll man das verstehen???
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Zur Finanzierung eines Parteitags der CDU liegen mir keine eigenen Informationen vor. Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die CDU zu wenden.