Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
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Konsequenzen in der Causa Weimer: Wann beenden Sie als Kanzleramtschef die illegale Ressourcenverschmelzung Ihres Staatsministers?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Reform des Bundesministergesetzes: Wie beenden Sie die juristische Grauzone unwirksamer Treuhand-Modelle am Beispiel der Causa Weimer?
Portrait von Helge Lindh
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Das neue bayerische BR-Gesetz sieht Programm-Infoquoten und inhaltliche Vorgaben vor. Unterstützen Sie das als CSU-Mitglied im Bundesmedienausschuss und warum?
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort ausstehend von Anja Weisgerber CSU
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Als Vorsitzender des Medienausschusses: Planen Sie eine Anhörung zum bayerischen BR-Reformgesetz und zur verfassungsrechtlichen Frage der Rundfunkbeitrags-Blockade?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort ausstehend von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
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Die SPD regiert mit der CDU und schweigt zur Rundfunkbeitrags-Blockade. Sieht die SPD in der Verweigerung der KEF-Empfehlung einen Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit?
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter Krawatte
Antwort ausstehend von Martin Rabanus SPD
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
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Unterstützt die CDU/CSU-Fraktion Söders BR-Gesetz mit Programm-Infoquoten? Und wie vereinbart sie das mit dem BVerfG-Urteil zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU