Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Dr. U.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Wir wollen niemandem verbieten, in Sachsen-Anhalt Windkraft, Solarenergie, Nahwärme oder Wasserstoffprojekte zu entwickeln.

Cyberangriffe und Spionage müssen selbstverständlich abgewehrt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das ist der derzeitige Beratungsstand. Der Referentenentwurf wird in den nächsten Wochen in das Bundeskabinett gehen und anschließend ins Parlament. Was gesetzlich umgesetzt wird, entscheidet sich dann in den folgenden Beratungen im Bundestag.

Meine Haltung ist eindeutig: Mit Bündnis 90/Die Grünen bleibt das Tempelhofer Feld frei.