Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten. Mit einer vollständigen Umsetzung erreichen wir wichtige Fortschritte für uns gemeinsames Alterssicherungssystems.
Tatsächlich plane ich aktuell ein solches Format, indem gemeinsam gestrickt und sich über politische Themen ausgetauscht werden kann.
Ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Bordelle nach der Bauordnung in Wohngebieten nicht erlaubt sind. Daher begrüße ich, dass die Stadt die aktuell unglückliche Situation in Neuhof nun überprüft.
Unser Vorschlag für ein Bayerisches Trasnparenzgesetz (BayTranspG) wurde in der Plenarsitzung am 23.7.2025 mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AFD abgelehnt.
Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss ein Ende haben. Die Weiterleitung von Transferleistungen ins Ausland ist nicht hinnehmbar.
Wir müssen aber auch sehen, wie angespannt die Situation derzeit gerade in unseren Universitätsstädten und Oberzentren ist. Deshalb halte ich die Mietpreisbremse kurzfristig für vertretbar, um die Situation etwas zu entschärfen.