Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 27.10.2025 von Lina Seitzl SPD

Die SPD steht für eine klare KI-Regulierung: Innovation soll dem Menschen dienen. Der EU AI Act schafft Regeln für Sicherheit, Transparenz und Datenschutz.

Portrait von Sören Bartol
Antwort 14.10.2025 von Sören Bartol SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.