Als SPD haben wir bereits diverse Beschlusslagen zu diesen Themen und bringen diese Themen immer wieder in die politische Debatte ein. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse lassen leider zum jetzigen Zeitpunkt keine Umsetzung dieser Vorschläge zu. Daher muss es unser Ziel sein, weiterhin für gesellschaftliche sowie politische Mehrheiten zu kämpfen, um eine endlich gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen.
Unbezahlte Sorgearbeit – Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Unterstützung im familiären Umfeld – ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft und auch unserer Wirtschaft. Sie wird auch in Zukunft gebraucht, daran besteht kein Zweifel.
Bürokratieabbau ist wünschenswert und dringend erforderlich.
Das Grundproblem ist, dass die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung nicht unmittelbar politisch festgelegt wird.
"Demokratie leben!“ soll nicht wegfallen, sondern neu ausgerichtet werden: wirksamer, transparenter und stärker auf Demokratiebildung und Prävention fokussiert.
Politische Bildung und die Förderung demokratischer Teilhabe bleiben aus meiner Sicht ein zentraler Bestandteil staatlicher Verantwortung. Diese Aufgabe wird auch weiterhin verlässlich wahrgenommen werden müssen.