Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Werden Sie als Parteichef den Berliner SPD-Mitgliedern empfehlen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der enthält, was Ihre Bundesregierung per Gesetz verbieten will? Wenn nein: Wozu dann das Gesetz?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Ihre Bundesvorsitzende will statt Vergesellschaftung „andere Wege gehen“. Warum verhandeln Sie trotzdem ein Gesetz dafür – gegen die Linie Ihrer Parteispitze?
Portrait von Antje Kapek
Antwort 10.11.2026 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns für bezahlbare Mieten, gut instand gehaltene Wohnungen und energetische Modernisierung ein. Deshalb haben wir Grüne uns dafür eingesetzt und werden uns weiter dafür stark machen, dass der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umgesetzt wird.

Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Stimmt das grün geführte Baden-Württemberg im Bundesrat für das Verbot der Vergesellschaftung, während die Berliner Grünen sie verhandeln? Welche Linie gilt: Ja oder Nein zum Verbot?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Werden Sie den Berliner SPD-Mitgliedern empfehlen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der enthält, was Ihre Bundesregierung per Gesetz bzgl Wohnraumes verbieten will? Wenn nein: Wozu dann das Gesetz?
Portrait von Serpil Midyatli
Antwort 13.11.2026 von Serpil Midyatli SPD

Die Entscheidung über den Koalitionsvertrag werden die Berliner SPD und ihre Mitglieder treffen.

Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Im Bund plant die SPD mit der Union ein Vergesellschaftungsverbot, in Berlin verhandelt sie die Vergesellschaftung. Was gilt? Lehnen Sie die Klausel im Koalitionsvertrag ab – ja oder nein?
Portrait von Katja Pähle
Antwort ausstehend von Katja Pähle SPD
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Werden Sie den Berliner SPD-Mitgliedern empfehlen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der enthält, was Ihre Bundesregierung per Gesetz bzgl Wohnraumes verbieten will? Wenn nein: Wozu dann das Gesetz?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 11.11.2026 von Andreas Stoch SPD

In unsrer Partei ist es üblich, dass wir unseren Landesverbänden im Hinblick auf mögliche Regierungsbeteiligungen keine öffentlichen Ratschläge erteilen. Dasselbe gilt auch für inhaltliche Fragen eines möglichen Koalitionsvertrages.