Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zur Rente hat die Alterssicherungskommission einstimmig 33 Reformmaßnahmen empfohlen.

Selbst bei unmittelbarem Bezug zum Verfolgungsschicksal der Opfer, bleibt der Verkauf derartiger Gegenstände an Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Archive weiterhin möglich (vgl. § 2 Nr. 1 des Gesetzesentwurfs).

Das geplante Verbot gilt für historische Gegenstände mit Bezug auf die Verfolgung, nicht für persönlichen Besitz.

Ich möchte zunächst grundsätzlich vorwegschicken, dass eine kurzfristige und grundlegende Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) absolut notwendig ist, um die medizinische Versorgung wieder auf solide finanzielle Füßen zu stellen und die Ausgabendynamik der letzten Jahre zu bremsen. Der vorliegende Entwurf verfolgt das Ziel, die Finanzierbarkeit und Solidarität der GKV langfristig zu sichern.