(...) Dieses sieht vor, dass die befristeten Regelungen des bisherigen Gesetzes um 5 Jahre beibehalten werden. Darüber hinaus werden die Auskunftsbefugnisse für die Nachrichtendienste fortentwickelt und auf MAD und BND ausgedehnt. Der Zoll erhält ebenfalls weitere Befugnis. (...)
(...) Ganz generell sieht der Bundeshaushalt 2007 Ausgaben in Höhe von 270,5 Mrd. (...) Damit wächst der Bundeshaushalt - auch in den folgenden Jahren - mit einer Rate unterhalb der erwarteten Inflationsrate. (...)
Sehr geehrter Herr Ziemann,
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihren Hinweis. Meine Antwort an Herrn Erwin finden Sie am Ende dieser Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Herbert Schui
Sehr geehrter Herr Erwin,