Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mandy P. • 21.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt ? Meine privaten Daten und Bilder sollen privat bleiben!
Portrait von Ellen Stock
Antwort 30.07.2026 von Ellen Stock SPD

Als Landtagsabgeordnete habe ich keine Zuständigkeit für Entscheidungen auf EU-Ebene, werde das Thema jedoch aufmerksam begleiten.

Frage von Michael M. • 21.07.2026
Sehr geehrte Frau Rathert. Informationsfreiheitsgesetz und Chatkontrolle stehen zur Veränderung/Einführung an. Das lehne ich als Bürger ab. Wie stehen Sie dazu? MfG M.Mayer
Portrait von Anna Leonore Labitzke Rathert
Antwort ausstehend von Anna Leonore Labitzke Rathert AfD
Frage von Michael M. • 21.07.2026
Hallo, Herr Breilmann! Informationsfreiheitsgesetz und Chatkontrolle sollen geändert / installiert werden. Wie stehen Sie dazu? Ich lasse Sie bereits wissen, das ich dagegen bin. MfG M.Mayer
Portrait von Michael Breilmann
Antwort 30.07.2026 von Michael Breilmann CDU

Die Verschlüsselungstechnik von Chat-Dienstleistern wird von Kriminellen u.a. zur Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ausgenutzt. Daher müssen die unterschiedlichen Aspekte abgewogen und ein Kompromiss gefunden werden, der sowohl eine bessere Strafverfolgung im digitalen Raum ermöglicht als auch den Datenschutz und das digitale Briefgeheimnis von Privatpersonen wahrt.

Frage von Bernhard H. • 21.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU‑Chatkontrolle positionieren (Ja/Nein) und wie begründen Sie Ihre Haltung?
Portrait von Jan Metzler
Antwort 27.08.2026 von Jan Metzler CDU

Zwar haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament gegen anlasslose Massenscans positioniert, allerdings laufen die Verhandlungen und Kompromisssuche im Hintergrund weiter, weshalb das Thema keineswegs vollständig vom Tisch ist.