Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.
Zunächst kann ich Ihre Frage mit Nein beantworten. Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sind wesentliche Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft.
