(...) mein Ministerium hat im vergangenen Dezember alle Fragen des Stern zu dienstlichen und privaten Fahrten erschöpfend beantwortet. In den Fahrtenbüchern der Kabinettmitglieder der Bundesregierung befinden sich eine Vielzahl sensibler Daten auch von unbeteiligten Dritten, die unter anderem aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden können. (...)
(...) Genau dieses Spiel über EU-Bande hat das Bundesverfassungsgericht übrigens jüngst als grundgesetzwidrig gerügt. Umso provokanter ist es, dass die Bundesregierung nunmehr für Deutschland das von Ihnen monierte EU-USA-Abkommen mit verhandeln lässt. Übrigens nicht irgendwer - federführend ist Außenminister Steinmeier, der Spitzenkandidat der SPD. (...)
Sehr geehrter Herr Zenker,
(...) Ich bin gleich ehrlich: ich werde keine Wahlversprechen, in der Art „Steuern runter!“, „7,50€ Mindestlohn für alle“ oder „Härtere Strafen für ausländische Gewalttäter“ machen(**). Das ist bei einer Kandidatur um die Erststimme, also um das Direktmandat, absoluter Schwachsinn und billiger Populismus! (...)
(...) Sehr geehrter Herr Müller, das Gesetz verfehlt seinen Zweck, weil User die Sperren leicht umgehen können. Schlimmer: Kein Kind wird vor Missbrauch geschützt. (...)
