Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrich B. • 25.08.2009
Antwort von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.09.2009 (...) Ich bin wie Sie auch dafür das Prinzip des Kumulieren und Panaschierens, das bei vielen kommunalen Wahlen inzwischen angewendet wird, auch bei Landtags-, Europa-, und Bundestagswahlen anzuwenden. Die Bürger_innen müssen mehr Einfluss auf die Wahl der Abgeordneten haben und auch bei ihrer Stimmabgabe die Möglichkeit haben die Reihenfolgen der Parteilisten zu verändern. (...)
Frage von Ulrich B. • 25.08.2009
Antwort von Knuth Uhland FDP • 26.08.2009 (...) Zu Ihrer Frage der Wahlrechtsänderung meine ich das wir dort derzeit nichts zu ändern brauchen. Das System mit den zwei Stimmen zu Bundestags- und Landtagswahlen hat sich meiner Meinung nach bewährt. (...)
Frage von Ulrich B. • 25.08.2009
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 04.09.2009 (...) Dass der Bundestag das Grundgesetz ändern kann halte ich für richtig. Allein schon weil ich hoffe, dass es die notwendigen Mehrheiten gibt in der kommenden Periode um die direkte Demokratie im Grundgesetz zu stärken. (...)
Frage von Ulrich B. • 25.08.2009
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 27.08.2009 (...) das sogenannte Kumulieren und Panaschieren bei Wahlen mit der Möglichkeit, die Reihung von Listen zu beeinflussen, kennen wir vor allem im Bereich der Kommunalwahlen. Da gehört es meines Erachtens auch hin. (...)
Frage von Stefan R. • 25.08.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Arnoldt L. • 25.08.2009
Antwort von Sibylle Pfeiffer CDU • 26.08.2009 (...) natürlich ist kein Waffenbesitzer per se ein potentieller Krimineller und ich lehne auch ihre Stigmatisierung durch Teile der Öffentlichkeit und Medien ab. Genauso wenig kann ein pauschales Waffenverbot schreckliche Amokläufe wie den von Winnenden in Zukunft zu 100 Prozent ausschließen. Diesem Trugschluss sollte man sich nicht hingeben. (...)