Antwort 29.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Hier müsste ggf. die Bundestagsverwaltung Auskunft geben.
Hier müsste ggf. die Bundestagsverwaltung Auskunft geben.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die AfD nicht allein juristisch, sondern vor allem politisch bekämpfen müssen – durch klare Positionen, gute Lösungen und den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
AfD Parteiverbot
Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.