Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Miriam S. • 31.01.2025
Welche Werte verbinden Sie mit dem Wort „christlich“ in dem Parteikürzel Ihrer Partei und wie gedenken Sie, die gefallene „Brandmauer“ gegen rechte Einflüsse neu zu errichten?
Portrait von Michael Breilmann
Antwort 11.02.2025 von Michael Breilmann CDU

Auch wenn die AfD, mit der es für die Union keine Absprachen oder Koalitionen geben wird, unseren Vorlagen zugestimmt hat, steht die „Brandmauer".

Frage von Simona N. • 31.01.2025
Wie haben Sie gestern bei dem Unions-Antrag zur Migrationspolitik abgestimmt? Und wie stehen Sie dazu einen Antrag einzubringen, bei dem eine Mehrheit nur mit AfD Stimmen zu erreichen ist?
Portrait Veronika Koch MdL
Antwort 07.05.2025 von Veronika Bode CDU

Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, nicht des Bundestages, kann ich auf Ihren ersten Fragenteil leider nicht antworten.

Frage von Simona N. • 31.01.2025
Wie hätten Sie gestern beim Unions-Antrag zur Migrationspolitik gestimmt? Und wie stehen Sie dazu Anträge einzubringen bei denen eine Mehrheit nur mit AfD Stimmen zu erreichen ist (wie gestern)?
Portrait von Mats-Ole Maretzke
Antwort 04.02.2025 von Mats-Ole Maretzke FDP

Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, die aus der Mitte des Parlaments hervorgeht.

Frage von Simona N. • 31.01.2025
Wie hätten Sie heute im Bundestag bei der Abstimmung zum Migrationsantrag gestimmt?
Portrait von Alexander Jordan
Antwort 31.01.2025 von Alexander Jordan CDU

Die Anträge sind sachlich richtig. CDU u. AfD haben zusammen keine Mehrheit im Bundestag. Wir brauchen demokratische Mehrheiten und rufen SPD, Grüne, FDP auf.