Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU
Um es ganz deutlich zu sagen: die Union hat nicht und wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
Um es ganz deutlich zu sagen: die Union hat nicht und wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
Persönlich halte ich es für falsch, eine Mehrheit mit der afd in Kauf zu nehmen, weshalb ich an der Abstimmung nicht teilnahm.
Umgekehrt bringen wir als Opposition Anträge in den Bundestag ein, um Lösungen zu ermöglichen, weil die Bundesregierung nicht handelt. Davon Abstand zu nehmen, nur weil die Falschen zustimmen könnten, wäre falsch. Oder umgekehrt. Nur weil die Falschen zustimmen, wird das Richtige nicht falsch.
Als demokratische Partei dürfen wir uns jedoch gerade von Rechtspopulisten nicht davon abhalten lassen, Antworten auf gegenwärtige Herausforderungen zu geben...