Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norman W. • 31.01.2025
Wie ist hier Haltung zu einem baldigen AfD-Verbotsverfahren?
Frederik Ostermeier
Antwort 31.01.2025 von Frederik Ostermeier BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung
eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Frage von Norman W. • 31.01.2025
Wie konnten Sie als liberaler Politiker den Schulterschluss mit der AfD eingehen?
Profilbild
Antwort 11.02.2025 von Daniel Föst FDP

Ich würde aber meinem Mandat als freier Abgeordneter nicht mehr gerecht werden, wenn ich Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der Mitte nicht mehr zustimme, aus Angst, die Falschen könnten auch dafür sein.

Frage von Nicolas R. • 31.01.2025
Wieso haben Sie, einer der wenigen relevanten CDU Politiker die mit Maß und Vernunft auffallen, sich nicht gegen die kooperative Abstimmung mit der AFD gestellt?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 09.04.2025 von Daniel Günther CDU

Es ist bedauerlich, dass es schlussendlich keine Mehrheiten durch die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU gab. Ich habe von meiner Seite aus nichts unversucht gelassen, zu einer Verständigung beizutragen.

Frage von Nicolas R. • 31.01.2025
Was halten sie von der kooperativen Abstimmung der FDP mit Rechtsradikalen?
Antwort 02.02.2025 von David Dietz FDP

Auch dem Entschließungsantrag der Union vom vergangenen Mittwoch hätte ich inhaltlich nicht zustimmen können.