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(...) für den Fall auch zukünftig stagnierender Renten – dann auch in Betracht ziehen, die Systemgerechtigkeit der derzeitigen EVS-Anbindung zu diskutieren und Folgen daraus zu ziehen. Angesichts des momentanen konjunkturellen Verlaufes und der Hoffnung auf kräftige Lohnerhöhungen inLohnerhöhungen Tarifrunde, die hoffentlich auch eine über der Inflationsrate liegende Rentenanpassung zur Folge hat, wird man hier jedoch noch eine genauere Beobachtung der Verhältnisse durchführen müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Böhmichen,

(...) Ich spreche mich gegen ein absolutes Rauchverbot aus; ein Verbot in Speisegaststätten halte ich hingegen für sinnvoll. (...) Ihrem Verdacht, dass diese Position der Tabakindustrie geschuldet sei, widerspreche ich. (...)

Sehr geehrter Herr Friesecke,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Jeder Eingang beim Petitionsausschuss wird nach den „Grundsätzen des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)“ siehe unter

(...) Ich bin der Meinung, dass wie mit den arbeitsrechtlichen Möglichkeiten und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bereits ausreichende Schritte unternommen haben. Dennoch kann es sein, dass Mobbing in Zukunft ein noch wichtigeres Thema werden wird, u.a. deshalb, weil immer mehr Menschen durch das AGG für das Thema sensibilisiert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Mausbach,