Antwort 08.05.2026 von Kay-Uwe Ziegler AfD
Entscheidend ist für mich daher weniger die Bezeichnung als vielmehr die tatsächliche rechtliche Stellung und Handlungssicherheit.
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Antwort ausstehend von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.05.2026 von Simone Borchardt CDU
Fehlsteuerung ernst nehmen, aber Reformen fachlich und rechtssicher angehen.
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD