Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Niclas F. • 17.12.2024
Wie ordnen Sie das Urteil des LG Dortmund zum Fall Mouhamed Drame in Bezug auf illegale Polizeigewalt ein? Verändert die Argumentation des Gerichts ihre Sicht auf Polizeieinsätze im Allgemeinen?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 08.01.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Fall des bei einem Polizeieinsatz getöteten Mouhamed Dramé ist tragisch. Die Polizei ist bei ihrem Handeln und auch bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang an Recht und Gesetz gebunden. Jeder Fall muss daher individuell betrachtet werden.

Frage von Niclas F. • 17.12.2024
Wie ordnen Sie das Urteil des LG Dortmund zum Fall Mouhamed Drame in Bezug auf illegale Polizeigewalt ein? Verändert die Argumentation des Gerichts ihre Sicht auf Polizeieinsätze im Allgemeinen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Eric C. • 17.12.2024
Die CDU möchte Renten an der Quelle besteuern. Wie sollen hohe Absetzansprüche hierbei vorab berücksichtigt werden um eine starke unterjährige Kürzung der Rente zu verhindern?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.12.2024 von Thorsten Frei CDU

die Frage kann pauschal nicht beantwortet werden. Wenn es sich um regelmäßige, gleich hohe Aufwendungen handelt, wäre ein Vorgehen wie bei der Lohnsteuer möglich.

Frage von Eric C. • 17.12.2024
Die CDU möchte Renten an der Quelle besteuern. Wie sollen hohe Absetzansprüche hierbei vorab berücksichtigt werden um eine starke unterjährige Kürzung der Rente zu verhindern?
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU