Ihre Partei tritt für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland ein. Wie stehen Sie dazu
Antwort 29.01.2025 von Caren Lay Die Linke
Die Linke verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
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Antwort 06.02.2025 von Frank Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um dieses zu vermeiden, sollte das Komplettsystem in der Konfiguration wie Südkorea oder Spanien geliefert werden. Dann könnte es die angegriffene Ukraine vollkommen autonom einsetzen.
Antwort 29.01.2025 von Steffen Roschek CDU
Wir fordern, dass Putin den Krieg beendet und sich an den Verhandlungstisch setzt, um die Konflikte, die er sieht, auf diplomatischem Wege zu lösen. Eine direkte Kriegsbeteiligung lehnen wir entschieden ab.
Antwort 08.02.2025 von Jonathan Voss FDP
- flächendeckenden Einsatz von Videokonferenztechnik
- Online-Verfahren für geringe Streitwerte
- Justiz-Cloud
- KI nutzen
- e-Akte
Antwort 07.02.2025 von Kim Theisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch in Strafverfahren wird die eAkte eingesetzt, um einen sicheren und effizienten Informationsaustausch zwischen Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften zu gewährleisten.
Antwort 05.03.2025 von Thorsten Rudolph SPD
Die Digitalisierung der Justiz ist ein wichtiges Anliegen der SPD, wobei der Bund die gesetzl. Rahmenbedingungen schafft und die Länder finanziell unterstützt.