Antwort 06.02.2025 von Verena Machnik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern - einheitliche Qualität in frühkindlicher Bildung - längeres gemeinsames Lernen - Medienkompetenz/ Pol. Bildung
Bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern - einheitliche Qualität in frühkindlicher Bildung - längeres gemeinsames Lernen - Medienkompetenz/ Pol. Bildung

Russland wird nur mit der Ukraine in Friedensverhandlungen treten, wenn die Ukraine stark ist. Ist sie schwach, erobert Russland noch mehr Gebiete.

Gleichwohl halte ich es für richtig und notwendig, auch diese Grenze stichprobenartig zu kontrollieren, um Umgehungsverkehre zu vermeiden.
Hat zu einer unerträglichen Güterabwägung geführt zwischen Freizügigkeit und Innerer Sicherheit.