Antwort 24.10.2025 von Maximilian Böltl CSU
Bayern setzt sich dafür ein, dass auf europäischer Ebene ein ausgewogener Vorschlag entsteht, der sowohl Kinder schützt als auch die digitale Privatsphäre wahrt
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Antwort 05.10.2025 von Claudia Köhler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das digitale Briefgeheimnis muss m.E. gewahrt bleiben, obwohl die Verfolgung gegen Verbrechen wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder auch im Netz gewährt sein und verstärkt werden muss.
Antwort ausstehend von Rainer Gross AfD
Antwort ausstehend von Nikolaus Kraus FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.10.2025 von Gerold Otten AfD
Die AfD lehnt die geplante EU-Chatüberwachung ab und fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte der Bürger nicht anzutasten.