Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das Vertrauen in freie und faire Wahlen ist das Fundament unserer Demokratie.

Es gilt also abzuwarten bis weitere Informationen vom Bundeswahlleiter und dem Wahlprüfungsausschuss an uns herangetragen werden. Der Ausschuss hat aber signalisiert, dass man den Wahleinspruch des BSW priorisieren werde.

Hinweise auf Fehler müssen transparent geprüft werden. Über die Zusammensetzung des Bundestags dürfen allein die abgegebenen Stimmen entscheiden.

Es ist gut, dass sich die Union endlich den Bedenken anschließt, die wir und unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten.

Als Landtagsabgeordnete des Landes Brandenburg kann ich über die Frage der Neuauszählung nicht abstimmen und habe keinen Einfluß auf das Verfahren.