Antwort 28.07.2026 von Hakan Demir SPD
Ich gehöre der SPD-Fraktion an, also einer der Regierungsfraktionen.
Ich gehöre der SPD-Fraktion an, also einer der Regierungsfraktionen.
Ich bitte um Verständnis, dass ich über diese Plattform grundsätzlich nicht erreichbar bin. Warum lesen Sie in meiner ausführlichen Antwort.
Kurzum: Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.
Die Zuständigkeit für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) obliegt dem Deutschen Bundestag, insofern habe ich mich bei unserer SPD-Bundestagsfraktion zum Sachstand erkundigt.