Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie in meinen vorhergehenden Antworten zum Thema Gentechnik erkennen können, sind wir bemüht eine eindeutige Kennzeichnung der Lebensmittel zu erreichen, die sowohl einfach lesbar ist als auch umfassend über die Inhalte des Produkts informiert. (...)

(...) Wichtig ist mir hierbei: wie beim Abhören von Telefongesprächen ist ein richterlicher Beschluss zwingend erforderlich als Voraussetzung für eine Online-Durchsuchung. Der Staat darf und kann nicht eigenmächtig zugreifen sondern muss seinen Verdacht gegenüber einem Richter begründen. (...)

ja

(...) der EUGH hat aufgrund einer Klage von Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland - mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi - darüber zu entscheiden gehabt, ob 24 Stunden Schichten mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. (...)