Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch ich habe die Probleme mit dem geplanten Mahnmal. Wie Sie sicher wissen, ist von Seiten der grünen Bundestagsfraktion bereits mehrfach durch Abgeordnete öffentlich Kritik an dem Vorhaben geäußert worden. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Neugestaltung des Waffenrechts nicht unterstützt. Eine Verschärfung des Waffenrechts zu Lasten der Rechtstreuen, zu Lasten der Sportschützen, Jäger und Waffensammler lehnen wir ab. Denn ausweislich aller seriösen Statistiken und (auch polizeilichen) Erfahrungen kann gesagt werden, dass vom legalen Waffenbesitz insgesamt keine Gefährdung der inneren Sicherheit ausgeht. (...)

(...) Die Schritte der rot-schwarzen Bundesregierung zur Beseitigung der Missstände in der Fleischproduktion kommen zu spät und sie sind nicht ausreichend. Eine Erhöhung des Bußgeldes, wie von Minister Seehofer vorgeschlagen, wird die Fleischmafia nicht wirklich abschrecken. (...)